Kompetenzen

Revision

Das Revisonsrecht gilt gemeinhin als der komplizierteste Abschnitt des Strafverfahrens und stellt für die Betroffenen zumeist die letzte Möglichkeit dar, einer Verurteilung zu entgehen.

Im Gegensatz zur Berufung handelt es sich bei der Revision um keine erneute Tatsachenverhandlung, sondern der von der vorangegangenen Instanz festgestellte Sachverhalt wird zugrunde gelegt und ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft. Grundlage hierfür ist allein die Urteilsbegründung und das Hauptverhandlungsprotokoll. Darin müssen Rechtsfehler aufgefunden werden, welche zu einer Urteilsaufhebung führen können. Die Anforderungen hieran sind äußerst hoch und werden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt.

Die Revision gem. § 337 StPO kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Dabei wird zwischen dem Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, der Verletzung von Verfahrensrecht und der Verletzung des materiellen Rechts unterschieden.

Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen stellt ein Verfahrenshindernis dar und wird von Amts wegen geprüft. Ein solches Verfahrenshindernis kann etwa in einem fehlenden Eröffnungsbeschluss, einem fehlenden Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten, bei entgegenstehender Rechtskraft, einer bereits anderweitigen Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist, diese fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Die mögliche Bandbreite ist dabei sehr hoch.

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor.

Statistisch gesehen führen nur wenige Revisionen zum Erfolg; insbesondere bei dem für erstinstanzliche landgerichtliche Entscheidungen für Baden-Württemberg zuständigen 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen besonders streng. Nur bei Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehen überhaupt Chancen auf eine erfolgreiche Revision.

Kanzlei für strafrechtliche Revisionen

Vertrauen Sie uns Ihre womöglich letzte Chance auf die Aufhebung eines Urteils an. Rechtsanwalt Georgios Kolivas befasst sich schwerpunktmäßig mit dem hochkomplexen Revisionsrecht und bildet sich hierin regelmäßig fort. Er kennt daher die höchstrichterlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung und kann die Erfolgsaussichten einer Revision bereits nach Durchsicht des vorangegangenen Urteils beurteilen.