Kompetenzen

Wettbewerbsstrafrecht

Das Wettbewerbsstrafrecht bildet einen weiteren Teilbereich des Wirtschaftsstrafrechts. Es dient einerseits dem Schutz des freien Wettbewerbs und andererseits soll es auch den Verbraucher direkt schützen. Bedeutendste Normen des Wettbewerbsstrafrechts sind die strafbare Werbung nach § 16 UWG und der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG.

Werbung lebt von Übertreibungen und der Herausstellung der positiven Merkmale eines Produktes. Aber auch hier gibt es strafrechtliche Grenzen. Diese stellt der § 16 Abs. 1 UWG dar, der die unlautere Werbung unter Strafe stellt. Darunter fällt vor allem unwahre und/oder irreführende Werbung. Beispiele hierfür sind das „Durchstreichen“ von Fantasiepreisen in Supermärkten, um Angebotspreise hervorzuheben, das Vorspielen eines falschen Verkaufsanlasses oder die Werbung mit falschen Testergebnissen.

Viel häufiger sind jedoch Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Für Wirtschaftsunternehmen kann die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen essentiell sein. Daher schützt das Wettbewerbsstrafrecht auch dieses Interesse und stellt in § 17 UWG den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Strafe. Was genau unter Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verstanden wird, ist häufig nicht ganz einfach zu beantworten. Die Rechtsprechung hat einige Kriterien herausgearbeitet, die beachtet werden müssen. So muss das Geheimnis beispielsweise unternehmensbezogen sein und es muss ein Interesse am Nichtverbreiten vorliegen. Werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verraten, macht sich nicht nur der Verräter der Geheimnisse strafbar. Auch der Empfänger kann sich der Wirtschaftsspionage schuldig machen.

Vor allem der Wechsel von Mitarbeitern zur Konkurrenz, inklusive deren Know-how, wirft einige strafrechtliche Fragen auf. Bei Unternehmenswechseln ist es den meisten nicht bewusst, wenn sie firmeninterne Dokumente mitnehmen. Bereits das Ermittlungsverfahren kann jedoch die berufliche Karriere ausbremsen und im schlimmsten Fall zerstören. Aus diesem Grund setzt die effektive Verteidigung beim Vorwurf des Wettbewerbsstrafrechts bereits im Ermittlungsverfahren an. In vielen Fällen kann so bereits vor einer öffentlichen Hauptverhandlung der Verdacht zerstreut und unangenehme Folgen vermieden werden.

Rechtsanwalt Georgios Kolivas berät und verteidigt Sie bei wettbewerbsstrafrechtlichen Vorwürfen sowohl in der Metropolregion Rhein-Neckar als auch bundesweit.