14.09.2019 | Strafrecht Aktuell

Flucht vor Polizei illegales Straßenrennen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19

Flucht vor Polizei illegales Straßenrennen

Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart stellt auch die Flucht vor der Polizei ein verbotenes Straßenrennen nach § 315d I Nr. 3 StGB dar.

Was war passiert?

Ein Fahrzeug sollte einer Verkehrskontrolle unterzogen werden, nachdem er aber die Polizei entdeckt hatte, beschleunigte er sein Fahrzeug und versuchte die Polizei, welche die Verfolgung aufgenommen hatte, abzuhängen. Dabei fuhr er mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Ortschaft, missachtete die zulässige Höchstgeschwindigkeit und überfuhr eine „Rot“ anzeigende Ampel.

Urteil

Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Beschluss vom 04.07.2019, dass das Verhalten des Fahrers dem Tatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB unterfalle.

Strafverteidiger Kolivas

Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG ist grundsätzlich eine zurückhaltende Anwendung des § 315d I Nr. 3 StGB angezeigt, was zunehmend in der Rechtsprechung nicht der Fall ist.

In der obigen Fallkonstellation ist das Erzielen einer Höchstgeschwindigkeit kein absichtlich angestrebtes Ziel, sondern nur ein Mittel, um der nacheilenden Polizeistreife zu entkommen. Zudem lässt sich bezweifeln, ob die extensive Anwendung auf Polizeifluchtfälle mit der dem „Einzelraser-Tatbestand“ vom Gesetzgeber zugedachten Funktion in Einklang steht. Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Norm Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt, wie der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart in einer etwa ein Jahr älteren Entscheidung noch zutreffend hervorgehoben. Der Fliehende steht mit der Polizei weder in einem sportlichen Wettbewerb noch betrachtet er diese als Mitbewerber. Das OLG lässt außerdem außer Acht, dass mit Einführung des § 315d StGB ein alternativer Gesetzesentwurf abgelehnt wurde, mit dem über die Fälle illegaler Rennen hinaus durch eine Änderung des § 315c I Nr. 2 lit. d) StGB jedes grob verkehrswidrige und rücksichtslose zu schnelle Fahren unter der weiteren Voraussetzung eines konkreten Gefahrerfolgs allgemein unter Strafe gestellt werden sollte (vgl. BT-Drs. 18/12558).

Darüber hinaus verkennt das Gericht, dass niemand dazu verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen (Nemo tenetur se ipsum accusare) und der Gesetzgeber aus diesem Grund beispielsweise auch die Flucht aus einem Gefängnis nicht unter Strafe stellt.

Die Auffassung des OLG Stuttgart, dass in solchen Fluchtfällen ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d StGB vorliegen würde, kann daher nicht geteilt werden.

Sollte der Fahrer allerdings auf der Flucht die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen, macht er sich gegebenenfalls wegen gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) strafbar.

Mehr zum Tatbestand des § 315d können Sie hier nachlesen.