09.04.2019 | Strafrecht Aktuell

Gesetzesentwurf: Herausgabe von Passwörtern oder Haft

Nemo tenetur se ipsum accusare – niemand ist verpflichtet sich selbst anzuklagen

Gesetzesentwurf: Herausgabe von Passwörtern oder Haft

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Gesetz entworfen, mit welchem sich das Bundeskabinett im Juni 2019 befassen will. Die Süddeutsche Zeitung hat am 04.04.2019 hierüber ausführlich berichtet (Artikel).

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass die Polizei Online-Konten von Beschuldigten einsehen und übernehmen darf. Der Beschuldigte soll nach dem Gesetzesentwurf verpflichtet werden, seine Passwörter hierzu mitteilen zu müssen. Bei einer Weigerung soll neben einem Ordnungsgeld auch Beugehaft bis zu sechs Monaten angeordnet werden dürfen.

Der Zwang zum Passwort-Heraushabe würde für eine Reihe schwerer Straftaten gelten: Hochverrat, Sexualstraftaten, schwerer Raub, Kinderpornografie - aber auch für jedes Delikt, das "mittels Telekommunikation" begangen wird. In Zeiten der Digitalisierung gilt das für eine immer größere Zahl von Straftaten. Die Pflicht, das Passwort herauszugeben, soll für Konten bei "Telekommunikations- oder Telemediendiensten" gelten, was sowohl Anbieter wie die Telekom als auch Facebook umfasst.

Dieser Gesetzesentwurf verstößt massiv gegen Grundprinzipien des Strafrechts.

Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ besagt, dass niemand als Beweismittel gegen sich selbst dienen muss. Dazu gehören vor allem das Schweigerecht des Angeklagten im Strafprozess, das Schweigerecht des Zeugen, wenn dieser sich selbst belasten müsste, sowie Beweisverwertungsverbote, wenn auf diese Rechte nicht hingewiesen wurde.

Dieser Grundsatz, der sich prozessrechtlich in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (für den Beschuldigten) und § 55 Abs. 1 StPO (für den Zeugen) findet, hat seine Grundlage im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und der vom Staat zu schützenden Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die auch vor einem in der Situation einer Konfrontation mit der staatlichen Gewalt empfundenen Zwang schützen, sich selbst zu lasten. Demgemäß wird der "nemo-tenetur"-Grundsatz als ein grundrechtsgleiches Recht verstanden.

Ausdrücklich niedergelegt ist der "nemo-tenetur"-Grundsatz auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966. Danach darf der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

Daneben wird der "nemo-tenetur"-Grundsatz auch als ein Inhalt des von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten fairen Verfahrens angesehen. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK hat jede Person Anspruch unter anderem darauf, dass über ihre zivilrechtlichen Streitigkeiten oder eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem Gericht in einem fairen Verfahren entschieden wird. Das Verbot des Selbstbelastungszwangs wird als Bestandteil dieser Gewährleistung angesehen.
Es bleibt zu hoffen, dass auch das Bundesinnenministerium erkennt, dass niemand verpflichtet werden kann an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.

Sollte dieser -offensichtlich gesetzwidrige - Entwurf als Gesetz verabschiedet werden, ist es auch nicht mehr weit bis ein Beschuldigter, der von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, aus diesem Grund in (Beuge-) Haft genommen wird. Das dies mit Grundprinzipien des Rechts nicht vereinbare wäre sollte einleuchten.

Strafrechtskanzlei Kolivas