03.04.2019 | Strafrecht Aktuell

Härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet

Härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet

In Zukunft soll es erleichtert werden gegen die Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Der Bundesrat hat hierzu am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen (Gesetzesentwurf).

Es ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands (§ 126a StGB) geplant, wonach das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar wäre, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen.

Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren

Nach diesem Straftatbestand sollen Portalbetreiber auch bestraft werden können, wenn sie ihre Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Bei einer Strafbarkeit nach dem neuen § 126a StGB soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen.

Erweiterte Auskunftsrechte für Ermittler

Zugleich ist beabsichtigt, die Ermittlungsbefugnisse zu erweitern, um den Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung der Tatverdächtigen zu erleichtern. So soll es den Strafverfolgungsbehörden möglich sein, von Postdienstleistern Auskünfte über noch nicht ein - sowie bereits ausgelieferte Sendungen zu verlangen. Dies ist derzeit nicht zulässig.

Strafrechtskanzlei Kolivas