22.11.2017 | Gesetze

Illegale Straßenrennen seit 13.10.2017 eine Straftat

Verkehrsstrafrecht - § 315d StGB

Künftig ist es strafbar, öffentliche Straßen ohne Erlaubnis zur Rennbahn zu machen. Teilnehmern und Veranstaltern von illegalen Autorennen drohen empfindliche Strafen. Auch die Fahrzeuge der Beteiligten können nun beschlagnahmt werden und ihnen kann der Führerschein entzogen werden.

Der Bundestag hat mit dem Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30.09.2017 (BGBl. I S. 3532) -, in Kraft getreten am 13.10.2017, ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Diese gelten künftig als Straftaten und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Dazu wurde § 315d neu ins Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt.

Veranstalter und an den Rennen beteiligte Fahrer werden nach § 315d Abs. 1 StGB mit Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt. Wird bei einem illegalen Rennen das Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet, beträgt die Freiheitsstrafe nach § 315d Abs. 2 StGB bis zu fünf Jahre. Kommt sogar ein anderer Mensch ums Leben oder wird eine große Anzahl von Menschen schwer geschädigt, drohen nach § 315d Abs. 5 StGB bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Diese Gesetzesverschärfung zielt allerdings nicht nur auf Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Straßenrennen. Auch Fahrer, die nicht gegen andere Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, fallen unter diesen neuen Straftatbestand. Ein vorsätzlich zu schnelles Fahren unter Missachtung des geforderten Sicherheitsabstands könnte daher bereits zur Einleitung eins Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des illegalen Straßenrennens führen. Allgemeine Geschwindigkeitsüberschreitungen gelten zwar weiterhin als Ordnungswidrigkeit, es wird sich aber zeigen müssen, wo Gerichte die Grenze ziehen.

Sehen Sie sich einem Ermittlungsverfahren aufgrund des Vorwurfs verbotener bzw. illegaler Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB ausgesetzt, steht Ihnen Rechtsanwalt & Strafverteidiger Georgios Kolivas bundesweit zur Seite.