28.07.2019 | Strafrecht Aktuell

Messung mit Traffistar 350S nicht verwertbar

Das Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar 350S des Unternehmens Jenoptik für nicht gerichtsverwertbar erklärt.

Der Hauptkritikpunkt an den Geschwindigkeitsmessungen, die durch den Blitzer TraffiStar S 350 vorgenommen wurden, ist das von dem Gerät weder rohes Datenmaterial noch Zusatzdaten zur jeweilig gemessenen Geschwindigkeit gespeichert werden. Für eine nachträgliche Überprüfung stehen folglich keine Datensätze zur Verfügung. Dies verletze das Grundrecht auf eine effektive Verteidigung und ein faires Verfahren.

Zwar entfaltet das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes „nur“ im Saarland unmittelbare Bindungswirkung, dennoch kann man sich auch in anderen Bundesländern hierauf beziehen.

Strafrechtskanzlei Kolivas