17.05.2018 | Urteile

Rechtsprechungsübersicht Strafrecht – 1. Quartal 2018

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs- BGH, Urt. v. 10.1.2018 − 2 StR 200/17

Das Opfer muss das Nötigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes entweder visuell oder tatsächlich wahrnehmen.

Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Absatz II Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels und führt zur Annahme eines schweren Raubs. Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels bezogen auf den Grundtatbestand des Raubes; es liegt sonach vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermöglichen.

Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft im Sinne von § 266a StGB künftig als (vorsatzausschließender) Tatbestandsirrtum zu behandeln - BGH, Urteil vom 24.1.2018 - 1 StR 331/17

Der Vorsatz bei § 266a StGB muss sich nur auf die statusbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen der Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer und alle darüber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begründenden tatsächlichen Umstände erstrecken. Liegt die Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterliegt der Täter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern einem Verbotsirrtum.

Der BGH erwägt, zukünftig Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.

Geschäftsherrenhaftung des Ladeninhabers bei in den Verkaufs- und Lagerräumen von einem Dritten abgewickelten Betäubungsmittelgeschäften (Garantenstellung des Betriebsinhabers; Erweiterung der gewöhnlichen Ladentätigkeit auf die illegalen Geschäfte) – BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 629/17

Das Tätigen von Betäubungsmittelgeschäften in den Verkaufs- und Lagerräumen eines von einem Dritten betriebenen Ladenlokals kann eine betriebsbezogene Straftat sein, die zu verhindern der Ladeninhaber nach den Grundsätzen der sog. Geschäftsherrenhaftung verpflichtet ist, sofern der gewöhnliche Geschäftsbetrieb gleichsam um den illegalen Handel erweitert wird. Ein wichtiges Anzeichen hierfür kann die Einbindung der Stammkundschaft des Ladens in den Betäubungshandel sind. Zudem kann es eine Rolle spielen, ob die Ausstattung der Räume (abgeklebte Scheiben) sowie die Art und Weise des Geschäftsbetriebes (hohe Frequenz, kurze Aufenthaltszeiten) die Durchführung der Betäubungsmittelgeschäfte erleichtern.

A.C.A.B.» unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit - OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z)

Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt weder den Tatbeständen der §§ 125 Abs. 1 (Landfriedensbruch), 185 Abs. 1 (Beleidigung) StGB , noch dem Tatbestand des § 118 (Belästigung der Allgemeinheit) OWiG.

Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch – Anwendung des Zweifelsgrundsatzes - BGH , Urt. v. 21.2.2018 – 5 StR 347/17

Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter im Augenblick des Verzichts auf eine mögliche Weiterführung der Tat den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellung von den Folgen seines bisherigen Verhaltens macht. Der Tatrichter muss eine solche gedankliche Indifferenz des Täters gegenüber den Tatfolgen im Urteil ausdrücklich feststellen. Der Zweifelsgrundsatz verbietet es, in Fällen, in denen Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt nicht festgestellt werden können, auf deren Fehlen – und damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines beendeten Versuchs – zu schließen. Ohne die ausdrückliche Feststellung, dass ein beendeter Versuch vorliegt, wirken sich Zweifel an dieser inneren Tatsache zu Gunsten des Täters aus.

Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei mit dem Einverständnis des Opfers begangenem Mord (handlungsleitende Tötungsmotivation; Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen; regelmäßig keine strafmildernde Wirkung des Einverständnisses beim Mord; absoluter Lebensschutz). BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 StR 267/17

Die Anwendbarkeit von § 216 StGB setzt voraus, dass das Tötungsverlangen des Opfers für den Täter handlungsleitend ist. Daran fehlt es regelmäßig, wo das Einverständnis des Opfers aus der Sicht des Täters zwar Voraussetzung für die Tat ist, bei der Tötung aber letztlich gleichwohl andere Motive im Vordergrund stehen.

Die Einwilligung des Opfers erlangt bei der vorsätzlichen Tötung eines Menschen nur unter den engen Voraussetzungen des § 216 StGB Bedeutung dahingehend, dass sie die Tat in einem milderen Licht erscheinen lässt. Denn das menschliche Leben steht in der Werteordnung des Grundgesetzes - ohne zulässige Relativierung - an oberster Stelle der zu schützenden Rechtsgüter, wodurch u.a. die sich aus § 216 StGB ergebene Einwilligungssperre legitimiert wird. Ein Absehen von der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes kommt unter alleiniger Berufung auf die Einwilligung des Opfers daher regelmäßig nicht in Betracht.

Bedingter (Tötungs-)Vorsatz bei riskanter Fahrweise - BGH , Urt. v. 1.3.2018 – 4 StR 311/17

Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien.
Die Gefährlichkeit der Tathandlung ist kein allein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an. Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen.

Kurzes heftiges Schütteln eines Säuglings zur Maßregelung kann als rohes Misshandeln von Schutzbefohlenen anzusehen sein - BGH, Urteil vom 21.03.2018 - 1 StR 404/17

Die für eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 I StGB erforderliche gefühllose Gesinnung kann auch bei einem nur wenige Sekunden andauernden Schütteln eines Säuglings zu bejahen sein, wenn es mit massiver Gewalt aus nichtigem Anlass erfolgt, um das Kind zu maßregeln und ohne Rücksicht auf Verluste zur Ruhe zu bringen.

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