07.01.2019 | Strafrecht Aktuell

Überwachung durch digitale Assistenten

Siri, Alexa & Co als digitale Spione

Überwachung durch digitale Assistenten

Sprachassistenten wie Siri, Alexa & Co machen das Leben für die Nutzer bequemer. Man muss sich jedoch vor Augen halten, dass sie zumeist so konzipiert, dass sie Gespräche im Raum mittels mehrerer Mikrofone permanent mithören und auf ein bestimmtes Aktivierungswort warten, um eine Aktion auszuführen.

Verschaffen sich Dritte Zugriff auf diese Geräte, können diese ungehindert im Wohnzimmer mithören. Dies ist nicht nur für Hacker und Kriminelle interessant, sondern zunehmend auch für Ermittlungsbehörden.

In den USA beispielsweise haben die dortigen Ermittlungsbehörden zur Aufklärung eines Mordes bereits Zugriff auf die von Amazons Echo aufgezeichneten Daten gefordert (siehe https://www.cnet.com/uk/news/police-request-echo-recordings-for-homicide-investigation/). Auch in Deutschland werden die Ermittlungsbehörden in Zukunft auf diese Möglichkeit zurückgreifen wollen.

Ob ein Zugriff schon mit der bestehenden Rechtslage möglich ist, ist zweifelhaft. In Betracht kämen zwar § 100 a StPO für die Telekommunikationsüberwachung, § 100 b StPO für die Online-Durchsuchung und § 100 c StPO für die akustische Wohnraumüberwachung. Zwar wurden die Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 mit Blick auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ erheblich ausgeweitet, jedoch dürfen die neuen Befugnisse nicht zu weit ausgelegt werden, um der Grundrechtssensibilität dieses Bereichs auch hinreichend Rechnung zu tragen.