Corona-Virus | Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?
10.03.2020 | Strafrecht Aktuell

Corona-Virus

Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?

Der Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist Folge zu leisten, da es sich um einen Verwaltungsakt – ähnlich eines Fahrverbots – handelt. Verstöße gegen die Quarantäne stellen außerdem eine Straftat dar und werden nach § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Geldstrafe …

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister | Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
02.02.2020 | Urteile

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…

Öffnungszeiten zwischen den Jahren 2019/2020 | Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins neue Jahr
18.12.2019 | Kanzlei

Öffnungszeiten zwischen den Jahren 2019/2020

Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins neue Jahr