10.03.2020 | Strafrecht Aktuell
Corona-Virus
Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?
Der Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist Folge zu leisten, da es sich um einen Verwaltungsakt – ähnlich eines Fahrverbots – handelt. Verstöße gegen die Quarantäne stellen außerdem eine Straftat dar und werden nach § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Geldstrafe …
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02.02.2020 | Urteile
OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…
18.12.2019 | Kanzlei