02.02.2020 | Urteile
OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…
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18.12.2019 | Kanzlei
Öffnungszeiten zwischen den Jahren 2019/2020
Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins neue Jahr
14.09.2019 | Strafrecht Aktuell
Flucht vor Polizei illegales Straßenrennen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19
Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Beschluss vom 04.07.2019, dass das Verhalten des Fahrers dem Tatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB unterfalle.