OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister | Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
02.02.2020 | Urteile

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…

Öffnungszeiten zwischen den Jahren 2019/2020 | Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins neue Jahr
18.12.2019 | Kanzlei

Öffnungszeiten zwischen den Jahren 2019/2020

Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins neue Jahr

Flucht vor Polizei illegales Straßenrennen | OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19
14.09.2019 | Strafrecht Aktuell

Flucht vor Polizei illegales Straßenrennen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19

Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Beschluss vom 04.07.2019, dass das Verhalten des Fahrers dem Tatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB unterfalle.