25.03.2020 | Strafrecht Aktuell
Strafbarkeit durch Corona–Soforthilfen
Wer einen Antrag auf Soforthilfe stellt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, macht sich nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrug und – da die Angaben eidesstattlich zu versichern sind – wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB strafb…
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10.03.2020 | Strafrecht Aktuell
Corona-Virus
Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?
Der Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist Folge zu leisten, da es sich um einen Verwaltungsakt – ähnlich eines Fahrverbots – handelt. Verstöße gegen die Quarantäne stellen außerdem eine Straftat dar und werden nach § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Geldstrafe …
02.02.2020 | Urteile
OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…