BGH bestätigt Mord-Urteil gegen Hauptangeklagten Berlin-Raser
Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil gegen einen der Angeklagten bestätigt und gegen den anderen aufgehoben. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten, der wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist damit r…
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Strafbarkeit durch Corona–Soforthilfen
Wer einen Antrag auf Soforthilfe stellt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, macht sich nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrug und – da die Angaben eidesstattlich zu versichern sind – wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB strafb…
Corona-Virus
Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?
Der Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist Folge zu leisten, da es sich um einen Verwaltungsakt – ähnlich eines Fahrverbots – handelt. Verstöße gegen die Quarantäne stellen außerdem eine Straftat dar und werden nach § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Geldstrafe …