Strafbarkeit durch Corona–Soforthilfen |
25.03.2020 | Strafrecht Aktuell

Strafbarkeit durch Corona–Soforthilfen

Wer einen Antrag auf Soforthilfe stellt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, macht sich nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrug und – da die Angaben eidesstattlich zu versichern sind – wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB strafb…

Corona-Virus | Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?
10.03.2020 | Strafrecht Aktuell

Corona-Virus

Was droht bei Missachtung der (häuslichen) Quarantäne?

Der Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist Folge zu leisten, da es sich um einen Verwaltungsakt – ähnlich eines Fahrverbots – handelt. Verstöße gegen die Quarantäne stellen außerdem eine Straftat dar und werden nach § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Geldstrafe …

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister | Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
02.02.2020 | Urteile

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…