18.06.2020 | Strafrecht Aktuell
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen Hauptangeklagten Berlin-Raser
Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil gegen einen der Angeklagten bestätigt und gegen den anderen aufgehoben. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten, der wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist damit r…
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25.03.2020 | Strafrecht Aktuell
Strafbarkeit durch Corona–Soforthilfen
Wer einen Antrag auf Soforthilfe stellt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, macht sich nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrug und – da die Angaben eidesstattlich zu versichern sind – wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB strafb…
02.02.2020 | Urteile
OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Ver…