Bundesregierung will Abgabe von Cannabis legalisieren

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung bis 2025 sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften einzuführen. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann aber noch keine Aussage zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes getroffen werden.

Aus einer Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass beabsichtigt ist, die Qualität zu kontrolliert , die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und der Jugendschutz zu gewährleistet. Eine Evaluierung des Gesetzes auf gesellschaftliche Auswirkungen solle nach vier Jahren erfolgen. Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens sei, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen. Das Gesetzgebungsvorhaben betreffe umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen, von der gesetzlichen Ausgestaltung des Anbaus, der Produktion, des Handels, Verkaufs, des Verbraucher-, Jugend- und Nichtraucherschutzes bis hin zum Steuer-, Straßenverkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Völker- und Europarecht. Die Erstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes der Bundesregierung werde daher in enger Kooperation mit den jeweils zuständigen Ressorts erfolgen.